Politik und Wirtschaft

Nun ist die Katze aus dem Sack, die Biodiversitätsinitiative kommt am 22. September 2024 zur Abstimmung. Bundesrat und Parlament sprechen sich gegen diese Initiative aus. Lesen Sie hier, warum sich auch der BVA gegen die Initiative engagiert.

Am Agrarpolitikabend vom 11. Januar 2024 war die Biodiversitätsinitiative das Hauptthema eines Podiums mit Verbandsvertretern und Nationalrätin Irene Kälin und Nationalrat Andreas Meier. Ein strittiger Punkt war das Ausmass des Flächenverbrauches, der mit dieser Initiative einhergeht.

Alois Huber erläutert in seinem Wintersessionsbericht die Vorbereitung auf die Session und berichtet über die Geschäfte, welche die Landwirtschaft betreffen, aber von der Öffentlichkeit eher weniger wahrgenommen werden.

Andreas Meier berichtet über die Wintersession, in der ein neuer Bundesrat gewählt wurde und das Parlament der Motion Friedli zustimmte. Einer Kürzung des Agrarbudget konnten die bäuerlichen Parlamentarierinnen und Parlamentarier effizient entgegenwirken.

Am Donnerstag, 11. Januar 2024 um 20 Uhr findet der traditionelle Agrarpolitikabend an der Liebegg zur Biodiversitätsinitiative statt. Lassen Sie sich informieren und bilden Sie sich frühzeitig Ihre Meinung. Die Veranstaltung wird auch als Live-Ereignis via Teams ausgestrahlt (Link unten).

Seit dem 28. November 2023 ist Landwirt Alex Reimann, SVP neu im Grossen Rat. Auf Ende Jahr tritt Winzer Michael Wetzel, Mitte zurück. Die bäuerlichen Grossräte behalten somit ihre Stärke von 18 Sitzen.

Der Informationsanlass zum Thema «Notstromversorgung auf dem Landwirtschaftsbetrieb» vom 22. November war gut besucht und stiess bei den Medien auf grosses Interesse. «Die Notstromversorgung muss regelmässig getestet werden!» war eine der Botschaften.

Gemeinsam mit der Regionalen Führungsorganisation Lenzburg Seetal organisiert der BVA am 22. November 2023 einen Informationsanlass zum Thema «Notstromversorgung auf dem Landwirtschaftsbetrieb».

Neu bietet der BVA eine von Bund und Kanton geförderte agriPEIK Energieberatung für Landwirtschaftsbetriebe an. Nutzen Sie diese Gelegenheit und prüfen Sie Ihr Energiesparpotential mit dem kostenlosen Potentialcheck.

Gemeinsam mit der Regionalen Führungsorganisation Lenzburg Seetal organisiert der BVA am 22. November 2023 einen Informationsanlass zum Thema «Notstromversorgung auf dem Landwirtschaftsbetrieb».

​Der Schweizer Bauernverband (SBV) führt im November 2023 bei allen in der Landwirtschaft tätigen Personen eine Umfrage zum Thema Agrarpolitik durch. Die Antworten werden für die Erarbeitung der agrarpolitischen Strategie des SBV genutzt, welche als Grundlage bei Gesprächen mit Verwaltung und Parlament dienen soll.

Der BVA hat sich drei bäuerliche Nationalräte zum Ziel gesetzt. Wenn Benjamin Giezendanner im zweiten Wahlgang in den Ständerat gewählt würde, hätte der BVA sein Wahlziel erreicht, da Christian Glur in den Nationalrat nachrutschen würde.

Der BVA ist zufrieden mit dem Ausgang der Wahlen. Es besteht noch die Möglichkeit, einen dritten Nationalratssitz zu holen und damit das Wahlziel zu erreichen.

Am Wochenende wird entschieden, wie das Parlament in den nächsten vier Jahren besetzt ist. Füllen Sie jetzt Ihre Wahlzettel aus und werfen diese direkt in die Urne. Für den Postweg ist es nun zu spät.

Das revidierte Raumplanungsgesetz wurde in der Herbstsession erneut behandelt und auf den indirekten Gegenvorschlag zur Biodiversitätsinitiative verzichtet das Parlament. Die freiwillige Massnahme «Klimareserve», welche den Weinbau betrifft, wurde angenommen.

Die Herbstsession 2023 war zugleich die letzte in der Legislatur 2019-2023. Neben der 175 Jahrfeier der Bundesverfassung, welche eher sehr peinlich war und von vielen Ratsmitgliedern scharf kritisiert wurde, waren ebenfalls die bevorstehenden Wahlen ein Thema. Viele Vorstösse, welche in den drei Wochen behandelt wurden, betrafen auch die Landwirtschaft.

Als die Agrarinitiativen am 13. Juni 2021 zur Abstimmung kamen, lag die Stimmbeteiligung bei fast 60 %. In der ländlichen Schweiz war die Stimmbeteiligung sogar so hoch wie noch nie. Wenn wir diesen Effekt nochmals wiederholen, wird das neue Parlament landwirtschaftsfreundlicher sein. Helfen Sie bitte mit.

Bei den Ständeratswahlen im Herbst 2023 unterstützt der BVA drei der Landwirtschaft nahestehende Kandidierende: Thierry Burkart, Benjamin Giezendanner und Marianne Binder-Keller.

Am Donnerstag, 14. September findet der erste JULA Höck Nordwestschweiz statt. Die JULA NWS ist eine neue Vereinigung der Junglandwirtinnen und Junglandwirte aus der Nordwestschweiz. Wir durften uns bereits in einem früheren Newsletter vorstellen.

Am 22. Oktober 2023 finden eidgenössische Wahlen statt. Der Kanton Aargau hat Anspruch auf 16 Sitze im Nationalrat. Der BVA ist an einer starken Vertretung aus dem bäuerlichen Umfeld im Parlament interessiert und bietet 28 Kandierenden im Wahlkampf entsprechend Unterstützung.

Nach langen Verhandlungen wurde die zweite Etappe der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes aufgegleist. Aus der Sicht des Schweizer Bauernverbandes sind die Auswirkungen erträglich. Alois Huber berichtet aus der Sommersession.

In der Sommersession behandelte der Nationalrat zwei Vorstösse mit Bedeutung für den Pflanzenbau, die Spezialkulturen und den Weinbau. Nationalrat Andreas Meier berichtet im Detail über die Vorstösse.

Die Wirtschaft und die Landwirtschaft spannen auf die bevorstehenden Parlamentswahlen unter dem Titel «Perspektive Schweiz» zusammen. Nach den Abstimmungen vom 18. Juni beginnt die Vorkampagne. Das Material kann jetzt bestellt werden.

Aufgrund der Betroffenheit der Landwirtschaft hat der BVA-Vorstand im Hinblick auf den Abstimmungssonntag vom 18. Juni zu zwei Vorlagen eine Parole beschlossen. Er sagt Ja zum Klimaschutzgesetz und Ja zur OECD-Mindestbesteuerung.

Ständerat Hansjörg Knecht wollte dem Erhalt von Kulturland im Rahmen von Offenlegung von Bächen mehr Gewicht geben. Das Anliegen wurde nun abgelehnt, da die Kantone genügend Spielraum signalisierten. Der BVA behält dies im Auge.