Politik und Wirtschaft

In meinem 2014 eingereichten Postulat „Agrarpolitik 2018-2021. Massnahmenplan zum Abbau der überbordenden Bürokratie und zur Personalreduktion in der Verwaltung“ (14.3514) verlangte ich vom Bundesrat die Prüfung von Massnahmen, um durch Vereinfachung der Auflagen den Kontrollaufwand in der Landwirtschaftspolitik zu verringern und dadurch den Personalaufwand zu senken.

Haben Sie schon mal daran gedacht, Personen mit einem Handicap in Ihrer Familie aufzunehmen? Immer wieder werden starke Familien gesucht, die Personen mit einer Behinderung oder mit Problemen psychischer Art aufnehmen. Dieser Bericht soll aufzeigen, welche Eigenschaften vorhanden sein müssen und wo man sich melden kann.

Ende August reichten BVA-Vertreter einen Vorstoss ein, da gemäss ihrer Ansicht allzu oft Bäche ausgedolt werden und dabei Kulturland zerschnitten wird. Der Regierungsrat gibt in seiner Antwort zu, dass in den nächsten 17 Jahren rund 70 ha Ackerland verloren gehen. Der BVA will dieses Problem auf nationaler Ebene angehen.

Unter dem Titel „AP 2022+, wieder alles anders?“ laden die Liebegg, der BVA und die Aargauer Meisterlandwirte zum Traditionsanlass „Agrarpolitik an der Liebegg“ ein. BLW-Direktor Bernhard Lehmann erläutert, ob und wie die Agrarpolitik auf den Kopf gestellt werden soll und BVA-Präsident Alois Huber wird den ersten Entwurf der bäuerlichen Stellungnahme präsentieren.

Tierhalter mit neuen Tierhaltungsanlagen in der Nähe des Waldes müssen neu nachweisen, dass die Ammoniakemissionen den Wald nicht beeinträchtigen. Dies gilt auch für Naturschutzgebiete. Diese Berechnungen müssen bei gewissen Baugesuchen miteingereicht werden. Der BVA hilft bei den Berechnungen und wird sich für eine massvolle Umsetzung stark machen.

Der Vorstand des Bauernverband Aargau (BVA) lehnt die Hornkuh-Initiative ab. Die Hornförderung ist nicht verfassungswürdig und die Gesundheit der Tierhalter ist dem BVA wichtig. Die Konsumenten könnten zudem heute schon mit ihrem Verhalten Kühe mit Hörnern fördern.

Der Vorstand des BVA sagt Ja zur Initiative „Ja für euse Wald“, über die am 25. November 2018 abgestimmt wird. Mit den Holzerlösen können die zunehmenden Aufwendungen der gemeinwirtschaftlichen Leistungen nicht gedeckt werden. Die Landwirtschaft kennt diese Herausforderung schon länger.

Eine überparteilich eingereichte Motion im Grossen Rat will den Humusauftrag bis 25 cm Höhe bewilligungsfrei ermöglichen. Bislang konnte aufgrund langwieriger Bewilligungsverfahren eine sinnvolle Nutzung des Oberbodens zum Verhängnis werden.

Gleich zwei relevante Richtplananpassungen sind in der Anhörung. Zum einen geht es um die Anpassung des Richtplans in Birmenstorf, wo sich drei Gemüsebetriebe weiterentwickeln wollen. Der BVA-Vorstand unterstützt die nötige Reduktion von 13 ha Fruchtfolgefläche. Zum anderen geht es um einen effektiven Verlust von Fruchtfolgefläche in Schöftland von 10 ha. Diese ist aus Sicht des BVA nicht nötig.

Bei Sanierungen von eingedolten Bächen muss häufig der Bach ganz offen gelegt werden. Es gibt zwar Ausnahmebestimmungen, jedoch werden diese eher restriktiv angewandt. Der BVA will dies nun ändern und reicht einen Vorstoss ein, um nicht noch mehr Kulturland opfern zu müssen.

In seiner Stellungnahme zu den geplanten Änderungen des Umweltrechts zur Einführung einer Litteringbusse fordert der BVA eine Busse von 300 Franken. Zudem soll ein grösserer Personenkreis die Bussen ausstellen dürfen.

Die Teilnehmer der Integrationsvorlehre tun sich im Aargau schwer mit dem Berufsfeld Landwirtschaft. Nur gerade zwei Vorlehrverträge konnten abgeschlossen werden. Das Interesse der Aargauer Landwirte hingegen war gross, an Praktikumsplätzen hat es nicht gefehlt.

Der Vorstand des BVA hat sich mit den verschiedenen Vorlagen vom 23. September befasst und Stimmfreigabe zu den Agrarinitiativen beschlossen. Der indirekte Gegenentwurf zur Velo-Initiative lehnt der Vorstand ab, ebenso die Millionärssteuer der JUSO, die im Aargau zur Abstimmung kommt.

Die Trockenheit ist in weiten Teilen des Kantons Aargau sehr ausgeprägt. Zu schaffen macht das fehlende Futter oder die Einschränkungen bei der Wasserentnahme. Diverse Massnahmen wurden eingeleitet oder sind noch in Diskussion. Der BVA ist an allen Fronten dabei und wird auch von Medienanfragen überrannt. Nachfolgend ein Überblick.

Der Grosse Rat hat Ende Juni in zweiter Lesung den Änderungen des Kantonalen Landwirtschaftsgesetzes einstimmig zugestimmt. Der BVA ist mit verschiedenen Forderungen durchgedrungen, so etwa der Gewährleistung des Datenschutzes oder der Möglichkeit, Bewässerungsinfrastrukturen ohne Gemeinden zu ermöglichen.

Im Jahr 2014 wurde die Masseneinwanderungsinitiative angenommen. Eine Massnahme diese umzusetzen, ist die bessere Ausnutzung des vorhandenen Inlandpotentials an Arbeitskräften. Auf den 1. Juli 2018 wird somit die sogenannte Stellenmeldepflicht eingeführt. Dies betrifft auch Stellen in der Landwirtschaft.

Der Grosse Rat hat den Änderungen im kantonalen Waldgesetz zugestimmt. Das Gesetz tritt per 1. Januar 2019 in Kraft und wird den Wald in die Schranken weisen. Die bisherige dynamische Grenze zum Kulturland wird statisch. Die Bauern verlieren dadurch kein Land mehr. Der BVA hat die Revision von Anfang an begleitet.

Auch dieses Jahr engagieren sich wieder weit über 1000 Aargauer Jäger und Bauern für den Wildtierschutz. Im Vordergrund steht nach wie vor die gute Kommunikation zwischen den beiden Parteien. Sei es mittels Verblenden oder mittels Drohne, das Rehkitz verdient eine Chance!

Der Vorstand des BVA unterstützt die Initiative „Ja für euse Wald“, die demnächst im Grossen Rat behandelt wird und voraussichtlich noch dieses Jahr zur Abstimmung gelangt. Mit den Holzerlösen können die zunehmenden Aufwendungen der gemeinwirtschaftlichen Leistungen nicht gedeckt werden. Die Landwirtschaft kennt diese Herausforderung schon länger.

Mit einem Vorstoss regen zwei bäuerliche Grossräte an, dass die Wildschweinjagd mit Hilfe von Drohnen intensiviert werden soll. Aktuell sind die Schäden in vielen Regionen enorm hoch und sorgen für grossen Unmut.

Die Fahrenden sind wieder unterwegs und damit verbunden auch negative Rückmeldungen aus der Bevölkerung. Der BVA ruft seine Mitglieder auf, sich an das entsprechende Merkblatt zu halten, um Problemen vorzubeugen, sofern überhaupt Spontanhalte zugelassen werden.

Der Frühling ist da und bald schon werden die ersten Wiesen siliert. Wann der richtige Zeitpunkt ist, muss jeder selber entscheiden. Solange der Löwenzahn blüht, sind meist auch die Bienen am Arbeiten. Mit einfachen Massnahmen kann verhindert werden, dass ganze Bienenvölker sterben.

In der Vernehmlassung zur geplanten Richtplanänderung im Gebiet «Höll» in Kallern und Boswil, hat der BVA eine klare Meinung. Die Gewinnung von Fruchtfolgeflächen und eine rationelle Produktion sollen nach der Auffüllung im Vordergrund stehen. Verordnete ökologische Ausgleichsflächen sind unnötig, schliesslich geht kein Land verloren.

In der Vernehmlassung zur Etappe 2 des Sachplans geologische Tiefenlager fordert der BVA, dass die direktbetroffenen Bauernfamilien ernst genommen werden und mögliche Oberflächenanlagen so erstellt werden, dass möglichst wenig Kulturland verloren geht. Grundsätzlich soll das Tiefenlager aber am sichersten Ort erstellt werden.

Seit dem 15. Februar und noch bis 15. März findet die landwirtschaftliche Betriebsstrukturdatenerhebung statt. Dies ist gleichzeitig das Anmeldefenster für das Bienenprojekt. Die Einzelmassnahmen müssen dabei neu angemeldet und die Flächen festgelegt werden. Bei zwei Einzelmassnahmen wurden die Beiträge gekürzt.